Koalitionsverhandlungen: Künftige Regierung für integrierten Konzern
Am 26.11.2013 haben sich CDU, CSU und SPD bei den Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition auf den Vertrag geeinigt. Das Kapitel Verkehr nimmt von den 185 Seiten des Vertrages knapp neun Seiten ein.
Darin werden alle Verkehrsträger und Themen abgehandelt. Oberstes Vorhaben ist dabei die Finanzierung: „Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen“, heißt es. Hier einige Schlaglichter aus Sicht der Bahnbranche:
Die im laufenden Jahr nicht abgerufenen Finanzmittel für die Infrastruktur sollen überjährig und ungekürzt zur Verfügung stehen. Dafür würden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, heißt es weiter. Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 – 2030 (BVWP) soll, wie bereits bekannt geworden, für die Vorhaben ein „nationales Prioritätenkonzept“ definiert werden. Hierin sollen 80 % der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen. Beim Lärmschutz Schiene strebt die neue Regierung an, dass ab 2020 keine „lauten“ Güterwagen mehr das deutsche Netz befahren dürfen – über eine EU-Initiative soll dies sogar europaweit erreicht werden. Der Bahnlärm soll national bis dahin um 50 % reduziert sein. Die künftige Regelung der Gemeindeverkehrsfinanzierung sowie der Regionalisierungsmittel soll wie berichtet (Rail Business vom 22.11.2013) im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten werden. Die Deutsche Bahn soll als integrierter Konzern erhalten bleiben, die Infrastruktur soll in öffentlicher Hand bleiben. Neu ist, dass sich die Planungen für den Netzausbau nach den Zielen eines künftigen Deutschlandtaktes ausrichten werden. (cm)
