KV-Verkehre: AwSV-Kompromiss wieder auf der Kippe
Um die Regelungen der geplanten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) für KV-Umschlaganlagen gibt es neuen Streit.
Die vier Bundesratsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; für Agrarpolitik und Verbraucherschutz; für Verkehr sowie für Wirtschaft empfehlen dem Bundesrat, den bereits in der Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss zu kippen. Statt der Weitergeltung des Landesrechts wollen die Ausschüsse in ihrer Empfehlung (s. S. 26) strengere bundeseinheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat das Thema am Freitag (23.05.2014) auf der Tagesordnung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürchtet, dass im Falle einer Verschärfung der Regelungen für KV-Terminals viele Gefahrguttransporte auf die Straße abwandern. (roe/cm)
