Länderverkehrsminister: Finanzausgleich beim ÖPNV-Rettungsschirm
Die Bundesländer wollen einen Finanzausgleich für die vom Bund für den ÖPNV-Rettungsschirm zur Verfügung gestellten 2,5 Mrd. EUR schaffen.
Dies hat die Konferenz der Verkehrsminister/innen (VMK) am 15.06.2020 im Rahmen einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Verband VDV mit. Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel von 2,5 Mrd. EUR sollen danach nicht nach dem sonst üblichen „Kieler Schlüssel“ verteilt werden. Das Vorsitzland Saarland will nun einen geeigneten Ausgleichsmechanismus erarbeiten. Die Basis für die Mittelverteilung sollen die tatsächlichen Fahrgeldverluste abzüglich der coronabedingten Einsparungen sein. Die Länder wollen die Mittel dann untereinander verteilen, Nordrhein-Westfalen erarbeitet dazu eine entsprechende Musterrichtlinie. Der VDV begrüßt diese Beschlüsse „ausdrücklich“ und weist darauf hin, dass nun „sehr zügig“ entsprechende Regelungen in allen Ländern umgesetzt werden müssen. (cm)
