Landtag Hessen: Keine Förderung von Straßenbahn-Fahrzeugen
Die hessischen Nahverkehrsbetreiber mit Straßenbahnen können keine Landesförderung zur Fahrzeugbeschaffung nutzen. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, Grüne und AfD am 30.09.2020 den Antrag der SPD abgelehnt.
Dieser war Ende 2019 gestellt worden. In der öffentlichen Anhörung am 19.08.2020 sprachen sich die Sachverständigen sehr deutlich für eine Fahrzeugförderung aus. Trotzdem entschied der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages die Ablehnung des Antrages. Hier zeigte sich, dass SPD und FDP für die Förderung waren, die Regierungskoalition aus CDU und Grüne sowie die AfD dagegen. Im Landtag argumentierte die AfD grundsätzlich gegen Straßenbahnen. CDU und Grüne sind zwar für Straßenbahnen, allerdings wurde argumentiert, die Betriebe hätten schon genug bekommen. (cm)
