Mangelnde Kontrolle bei Investitionen: Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium und DB massiv
Der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und übt scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium.
Das berichtet die Rheinische Post heute (06.09.2023) und beruft sich dabei auf einen 22-seitigen Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin werde fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen bemängelt. Wiederholt habe der Bundesrechnungshof beklagt, dass das Verkehrsministerium den Einsatz der Bundesmittel ins Schienennetz nicht ausreichend kontrolliere. Die Überprüfung der wirtschaftlichen Verwendung werde seit Jahren unterlassen. Zudem hätten Ministerium und Deutsche Bahn „die stetig gewachsenen Probleme regelmäßig beschönigt“. Verstöße gegen die wirtschaftliche Verwendung der Mittel für das Schienennetz seien bislang immer ohne Folgen geblieben. Nach diesen Erfahrungen sei eine objektive und zutreffende Information durch das BMDV und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG nicht zu erwarten, so die Analyse der Prüfer. (as)
