Mehr Geld vom Bund: Bundesrat billigt Gesetzesänderungen zum Bahnverkehr

Die Länderkammer beschloss, dass 13 ausgewählte Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes stockt der Bund seine Zuschüsse für den ÖPNV auf: Die Länder bekommen bis 2031 insgesamt 5,25 Mrd. EUR zusätzlich an Regionalisierungsmitteln, gleichzeitig wird der Anstieg der Trassen- und Stationsentgelte auf 1,8 % begrenzt. Der Bundesrat stimmte zudem einer Aufstockung der Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu: Sie sollen für dieses Jahr auf 665 Mio. EUR verdoppelt werden. Ab 2021 sind 1 Mrd. EUR im Jahr vorgesehen, 2025 dann 2 Mrd. EUR. Der Bundesrat stimmte zudem einer Gesetzesänderung zu, mit der Bahnübergänge schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden sollen. (as)