Michael Clausecker

Mit einer neuen Koalition, einer neuen Regierung und einem neuen Verkehrsminister bietet diese Legislaturperiode Chancen, den Bahnsektor nachhaltig zu stärken und damit ein besseres Mobilitätsangebot für Menschen und Unternehmen zu schaffen – indem Gestaltungsspielräume genutzt werden: Zulassung, Infrastruktur und die Finanzierung des Nahverkehrs sind die wichtigsten Themen!
Zulassung von Bahntechnik in Deutschland muss beschleunigt und vereinfacht werden. Nur so kann die deutsche Bahnindustrie international wettbewerbsfähig bleiben. Die mit einem Memorandum of Understanding des Bahnsektors im Juni 2013 eingeleitete Zulassungsreform zur Modernisierung von Strukturen und Prozessen weist hierfür den Weg. „Zulassung Neu“ verlagert die operative Prüfung von Bahntechnik erst teilweise und später ganz auf private Organisationen. Das Eisenbahn-Bundesamt ist und bleibt die Behörde, die der Zulassung von Bahntechnik Rechtskraft verleiht. Auf diesem Weg wird Zulassung wieder planbar, berechenbar und weniger zeit- und kostenintensiv. Für die Umsetzung sind jedoch noch Gesetzesänderungen notwendig. Zudem darf die Bundesregierung nicht in ihrem Bestreben nachlassen, auf eine EU-weit einheitliche Zugzulassung zu drängen. Ebenso muss die zunehmende Überalterung der Schieneninfrastruktur in Deutschland bekämpft werden. Damit das Durchschnittsalter von Brücken, Gleisanlagen und Stellwerken nicht immer weiter steigt, muss deutlich mehr getan werden als in der Vergangenheit. Hier ist der Bund in der Pflicht, die notwendigen
Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen – mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich und ein effizientes Finanzierungsmanagement zwischen Bahn und Bund sind dafür nötig.
Besonders prekär ist die Situation bei den Stellwerken. Fast ein Drittel der rund 3400 Stellwerke in Deutschland hat ein Durchschnittsalter von knapp 80 Jahren erreicht. Die ältesten mechanischen Stellwerke stammen noch aus Kaisers Zeiten mit Baujahren ab etwa 1900. Weitere 13 Prozent der Stellwerke haben inzwischen ein Durchschnittsalter von etwa 65 Jahren erreicht. Nur deutlich höhere Ersatzinvestitionen können die weitere Überalterung der Stellwerke aufhalten.
Das Rückgrat des Schienenverkehrs in Stadt und Land ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dieses Rückgrat muss gestärkt werden, um immer mehr Menschen ein verlässliches Mobilitätsangebot inner- und außerhalb von Ballungsräumen zu bieten. Deswegen müssen die Regionalisierungsmittel erhalten bleiben und zudem stärker – um 2,5 Prozent – als bisher dynamisiert werden. Nur so kann die Erfolgsgeschichte des umweltfreundlichen SPNV mit einem Wachstum der Personenkilometer von 30 Prozent (!) seit 2002 fortgeschrieben werden.

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