Monopolkommission: Wettbewerb nur durch Trennung von Infrastruktur und Betrieb
Die Monopolkommission hat der Bundesregierung am 20.06.13 ihr viertes Sondergutachten „Bahn 2013: Reform zügig umsetzen!“ zur Wettbewerbsentwicklung auf den Eisenbahnmärkten übergeben.
Die eingehende Analyse des deutschen Eisenbahnsektors zeige, dass die Entwicklung des Wettbewerbs auf den deutschen Märkten für Personen- und Güterverkehr unbefriedigend bleibe und wesentliche Wettbewerbshindernisse unmittelbar auf die Anreize und Möglichkeiten des integrierten Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmens Deutsche Bahn AG zurückzuführen seien. Der bestehende Rechtsrahmen werde den Zielen der Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors und der gesellschaftlichen Wohlfahrt nicht gerecht. Nach Auffassung der Monopolkommission ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (ERegG-E) ein entscheidender und großer Schritt in die richtige Richtung und daher zügig umzusetzen.(wkz/cm)
„Bahn 2013: Reform zügig umsetzen!“
