Nahverkehrsfinanzierung: Gemeinsame Bundesratsinitiative zum GVFG
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben für die Bundesratssitzung am 03.05.2013 eine gemeinsame Initiative zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (Bundes-GVFG) über das Jahr 2019 hinaus eingebracht.
Die Verkehrsministerkonferenz hatte die drei Länder einstimmig um diese Initiative in der Länderkammer gebeten. Für dringend notwendige, noch nicht in das Programm aufgenommene Vorhaben, die derzeit von Ländern und Kommunen geplant werden, fehle gegenwärtig jegliche Finanzierungsperspektive, so die Begründung. Darüber hinaus sei aber auch die Realisierung der bereits in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommenen Vorhaben wegen der finanziellen Unsicherheiten aufgrund des Auslaufens dieses Programms ernsthaft gefährdet. (cm)
