Personenfernverkehr: Bundesregierung lehnt SPFVG-Entwurf der Länder ab

Die Bundesregierung lehnt ein Gesetz zum Schienenpersonenfernverkehr ab; Foto: C. Müller

Die Bundesregierung lehnt den Entwurf des Bundesrates für ein Schienenpersonen- fernverkehrsgesetz (Rail Business vom 10.02.2017) ab, da das SPFVG „insbesondere die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verhältnisse (ausschließliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV) umkehren und mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund einhergehen würde“, heißt es in der Vorabfassung der Stellungnahme (Bundestag Drucksache 19/2074).

Im Kern sehe der Gesetzentwurf vor, dass der Bund, analog wie beim SPNV, Verkehre auf festgelegten Fernverkehrsstrecken bestellen und bezahlen solle. Eine so bedeutsame Weichenstellung bedürfe aber einer sorgfältigen Prüfung der Erforderlichkeit und einer vertieften Diskussion. (as)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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