Personenverkehr: Länder kippen Regierungsvorlage zu Regionalisierungsmitteln

Die Vorlage sieht eine Dynamisierung des Betrages um 1,5 % auf 7,41 Mrd. EUR vor. Die Länderkammer fordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch die eigene Gesetzesinitiative vom 28.11.2014 zu ersetzen. Diese sieht eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2015 auf 8,5 Mrd. EUR und in den Folgejahren um jeweils 2 % vor. Darüber hinaus soll der Bund das Risiko von Trassen- und Stationspreiserhöhungen über die 2 % hinaus übernehmen. (roe)