Reg-mittel: Mehr Gelder und Verteilung geklärt
Die Aufgabenträger haben nun bis 2031 eine finazielle Sicherheit für die Bestellung der SPNV-Leistungen.
Die Ministerpräsidenten haben nicht nur mit der Bundesregierung kürzlich eine Einigung über die Höhe der Regionalisierungsmittel vereinbart, sondern auch deren Verteilung. Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) unter Berufung auf das Papier Rail Business mitteilte, werden somit die Mittel 2016 um 200 Mio. EUR auf 8,2 Mrd. EUR angehoben, die jährlich mit 1,8 % dynamisiert werden. 199 Mio. EUR werden über eine noch zu erarbeitende Verordnung auf die neuen Bundesländer verteilt, 1 Mio. EUR bekommt das Saarland „on top“. Die 8 Mrd. EUR werden nach dem „Kieler Schlüssel ohne Sperrklinke” aufgeteilt. Damit erhält kein Land künftig weniger Mittel als bisher. Nun müsse baldmöglichst noch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) zu einem einvernehmlichen Abschluss gebracht werden, so die BAG-SPNV. (cm)
