Politik
Regionalisierungsmittel: Länder wollen mehr Geld – Bundesratsinitiative
19. November 2014
Das Land Schleswig-Holstein hat am 13. November 2014 einen Gesetzesantrag im Bundesrat für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht (Bundesrats-Drucksache 557/14).
Zugleich wird ein neuer Verteilerschlüssel für die Mittel gefordert. Mit dem Antrag wird die von den Bundesländern Anfang Oktober aufgestellten Forderungen (Rail Business 42/14) nun in Gesetzesform gebracht. Der Bundesrat wird sich mit dem Antrag am 28. November 2014 befassen. Michael Groschek (SPD), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, betonte, dass es noch nicht zu spät sei für eine „vernünftige“ Lösung. (cm)
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Redaktion Eurailpress
