Regionalisierungsmittel: Staatssekretärin Henckel rechnet auf MPK nicht mit Einigung
Eine Einigung zwischen Bund und Länder über die künftige Höhe und Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel wird wohl erst Mitte November erfolgen.
Damit rechnet Staatssekretärin Susanne Henckel. Auf dem heutigen (19.10.2022) Eröffnungspodium der Konferenz DB-Regiosignale stufte sie die Bund-/Länder-Transparenzberichte, aber auch die Klimadiskussion als förderlich ein. Sie betonte den Rückenwind durch Minister Volker Wissing, schränkte aber ein: „Das Verkehrsministerium ist eben nicht das Finanzministerium.“ Henckel erwartet für Mitte November zudem die endgültige Einigung bezüglich der für 2023 angekündigten 500 Mio. EUR für das Schienennetz im Haushalt 2023. Die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) findet vom 20.-22.10.2022 statt. Weniger optimistisch äußerte sich die beamtete Staatssekretärin Henckel über die Chancen einer Bundesförderung für die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs. Sie strebt an, hier bis Jahresende 2023 eine Grundsatzentscheidung mit dem Finanzministerium zu erreichen. Weiter hat Jan Schilling, Geschäftsführer ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), auf der Regiosignale für Ende der Woche einen VDV-Vorschlag für konkrete Tarifbestimmungen eines 9-Euro-Ticket-Nachfolgers als Diskussionsvorschlag angekündigt. (msa/jgf/cm)
