Schweiz: Verkehrskommission befürwortet Gesamtkonzept FABI
Die Verkehrskommission des Nationalrates unterstützt mit großer Mehrheit das Gesamtkonzept FABI, wie es der Ständerat beschlossen hat. Neben dem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds sieht es einen ersten Ausbauschritt von 6,4 Mrd. CHF vor.
Zu dessen Finanzierung muss die Mehrwertsteuer von 2018 bis 2030 um ein zusätzliches Promille erhöht werden. Abgelehnt wurde, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten sowie anderweitig Mehreinnahmen zu generieren. Verworfen hat die Kommission verschiedene Anträge, welche die Interessen des Güterverkehrs in der FABI-Vorlage stärken sollten. Die Kommission hat indessen deutlich gemacht, dass sie dieses Anliegen materiell unterstützt, aber aus systematischen Gründen nicht in die vorliegende FABI-Vorlage aufnehmen will. Einstimmig hat die Verkehrskommission die Vorlage zur „Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen“ angenommen, mit welcher die Lärmemissionen durch die Einführung von Emissionsgrenzwerten für bestehende Güterwagen ab 2020 reduziert werden sollen. (cm)
