Neues Bahn-Konzept (Serie, Teil 1): "Ein Papier, das tief blicken lässt"
Wie gut ist die neue Bahn-Strategie des Bundesverkehrsministeriums? Experten sagen ihre Meinung. Heute Teil 1 unserer Serie: Felix Berschin, Vorstand der Wissenschaftsvereinigung Mehr Bahn e.V.
Mit Spannung war sie erwartet worden: Am 22. September präsentierte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die neue Bahnstrategie seines Hauses. 33 Seiten hat das Dokument mit dem Titel „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“. Doch wie gut ist das Papier? Wie bewerten Marktteilnehmer, Verbandsvertreter und Analysten die Inhalte? bahn manager hat Experten um kurze und prägnante Stellungnahmen gebeten. Was finden sie gut, was schlecht? Heute Teil eins unserer siebenteiligen Serie, die vollständig im neuen bahn-manager-Heft zu lesen ist, der kürzlich erschienen ist.
Von Felix Berschin, Vorstand von Mehr Bahn e.V.
„Mehr Bahn e.V. setzt sich für Transparenz, Effizienz und Wettbewerb im Schienenverkehr ein. Gemessen an diesen Zielen liefert die Agenda leider wenig Substanzielles. Die Offenlage von Konzernrichtlinien und Geschäftsführergehälter gegenüber dem Eigentümer jetzt endlich einzufordern, lässt tief blicken; genauso wie nun jetzt transparenter gemacht wird, dass die Netzgewinne nicht den Betrieb quersubventionieren – eine EU Forderung, die bereits seit 1991 gilt.
Wie mehr Schiene fürs gleiche Geld erreicht werden soll, sagt die Agenda nicht. Im Gegenteil: Das Pünktlichkeitsziel wird auf magere 70 Prozent im Fernverkehr abgesenkt, und eine Taskforce soll einmal mehr prüfen, ob Regeln vereinfacht, Baustellen effizienter geplant und Knoten entlastet werden können.
Am ehesten besteht beim Thema Wettbewerb Hoffnung: Die Auflösung des Vorstandressorts Infrastruktur lässt mehr Unabhängigkeit von DB InfraGo gerade bei Fragen der Regulierung und der Netzfinanzierung erhoffen. Nachdem die EU-Kommission der Finanzierung der Cargo-Defizite aus dem Konzern einen Riegel vorgeschoben hat, könnte nun eine Trennung der Konzernfinanzierung zur Infrastruktur, die nun im ersten Halbjahr 2026 geprüft werden soll, entsprechende Auswirkungen auf DB Fernverkehr haben. Dies und die versprochene Trassenpreisreform bieten die Aussicht auf eine Belebung des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr. Der echte Wettbewerbssektor Güterverkehr kommt dagegen in der Strategie gar nicht vor. Im Gegenteil: Es werden hier weitere Beihilfen für den darbenden Einzelwagenladungsverkehr vor allem zugunsten der DB Cargo angedeutet.“
