Verkehrsausschuss billigt Abschaffung des Schienenbonus
Am 19.11.12 hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung zugestimmt.
Darin enthalten ist die Abschaffung des "Schienenbonus" mit der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (2016) für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen. Das Gesetz soll in der 48. KW im Plenum verabschiedet werden. Anträge der Opposition auf sofortige bzw. frühere Abschaffung wurden abgelehnt, da zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen am rollenden Material eingeleitet würden. Die Grünen kritisieren aber, dass die lärmabhängigen Trassenpreise von der EU-Kommission nicht genehmigt werden und damit kaum ein Anreiz bestehe, auf lärmarme Waggons umzurüsten. (wkz/ici)
