Verkehrsministerkonferenz: Mehr Geld für die Bahn, mehr Reg.mittel, GVFG-Mittel für Sanierung
Die Verkehrsministerkonferenz hat heute in Frankfurt/M. mehrere Beschlüsse zur Bahnpolitik getroffen.
So sollen die Pro-Kopf-Investitionen in den Schienenverkehr von ca. 77 EUR im Jahr 2018 mittelfristig auf 150 EUR im Jahr erhöht werden. Dringend notwendig sei auch, die Elektrifizierung des Schienennetzes von derzeit 60 auf 75 % anzuheben. Weiter riefen die Minister den Bund auf, die Regionalisierungsmittel schrittweise weiter zu erhöhen. Notwendig sei außerdem ein Gesamtkonzept für den fahrplanbasierten Ausbau der Bahninfrastruktur, um den Deutschland-Takt auf der Schiene verwirklichen zu können. Die Bundesregierung müsse die Rolle des Bundes als alleiniger Eigentümer der DB stärker wahrnehmen, um die Strukturen der DB auf die bahnpolitischen Ziele auszurichten. Beschlossen wurde auch, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nun für die Grunderneuerung und Modernisierung kommunaler Schieneninfrastrukturen einzusetzen. Darauf reagiert der Branchenverband VDV positiv: „Zusammen mit der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Erhöhung der Mittel auf 2 Mrd. EUR jährlich ist das ein Meilenstein für mehr umweltfreundlichen und effizienten städtischen Verkehr in Deutschland“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. (cm)
