Verkehrsministerkonferenz: Ramsauer erneuert Kritik am EBA
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhöht den Druck auf das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wegen der Zulassungsschwierigkeiten bei Neufahrzeugen. Im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Flensburg sagte er am 11.04.2013: „Ich mühe mich seit drei Jahren mit der Reform des EBA ab.“
Mit Blick auf das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), in dessen Räumen die VMK stattfand, sagte er, man könne sich hier einiges in Sachen Fahrzeugzulassung abgucken. Verklausuliert drohte Ramsauer dem EBA mit drastischen Schritten: Er kenne die Vorschriften über Verwaltungs- und Behördenmanagement, und es gebe ganz klare Schritte für Behörden, die sich als nicht reformierbar erwiesen.
Ein Ministeriumssprecher konkretisierte Ramsauers Aussagen gegenüber der DVZ, der Schwesterpublikation von Rail Business: Es gebe das gemeinsam erarbeitete „Handbuch Eisenbahnfahrzeuge“, und dieses gelte es jetzt mit Leben zu erfüllen. „Denkbar ist, im Eisenbahnbereich eine Art Eisenbahn-TÜV zu entwickeln.“ Das bedeute die Einbindung externen Sachverstands unter Beibehaltung des EBA, wie er betonte.
Bei der Zulassung von neuen KFZ-Typen (Typgenehmigung) ist die private Prüforganisation voll verantwortlich und die nationale Behörde – in Deutschland das KBA – registriert lediglich die Genehmigung. Im Eisenbahnbereich hingegen ist das EBA selbst bzw. die Mitarbeiter persönlich für die Erteilung aller notwendigen Zulassungen verantwortlich. (roe)
