Wahljahr 2021: Drei Kernforderungen der Bahnverbände

Investitionen in die Schiene: Knoten Halle (Saale) nach dem Umbau; Quelle: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Die acht Bahnverbände Allianz pro Schiene, BAG-SPNV, mofair, NEE, VCD, VDB, VDV und VPI haben zu Beginn des Wahljahres 2021 ihre drei wichtigsten Forderungen an die Politik präsentiert.

Die nächste Bundesregierung muss die Infrastruktur für den Deutschlandtakt ausbauen, die Digitalisierung der Schiene vorantreiben und die Verkehrswende forcieren, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Darin erkennt die Schienenbranche an, dass die amtierende schwarz-rote Koalition die finanziellen Mittel für den Eisenbahnsektor aufgestockt hat. Doch die künftige Bundesregierung muss das Tempo erhöhen und der Schiene Priorität einräumen. Die alte Verkehrspolitik sei nicht mehr finanzierbar nach Corona, so die Verbände:
Infrastruktur ausbauen: Der Bund muss die Mittel für den Neu- und Ausbau auf mindestens 3 Mrd. EUR pro Jahr erhöhen, auf dem Weg zum Deutschlandtakt müssen Zwischenschritte definiert werden und auch NE-Bahnen müssen gefördert werden.
Bahnsystem digitalisieren: Digitalisierung des Gesamtnetzes bis 2035, Einführung der DAK (Digitale Automatische Kupplung), Einführung von durchgehenden Tickets und Echtzeitinfos aller Anbieter sowie ein Anreizsystem für Innovationens-Investitionen.
Verkehrswende forcieren: Neuer Finanzierungskreislauf (weg vom Prinzip „Straße finanziert nur Straße“, hin zum Grundsatz „Verkehr finanziert Verkehr“), Schiene muss mindestens zwei Drittel dieses Etats erhalten und zusätzlich Einzelmaßnahmen (u.a. Stromsteuer, EEG-Umlage, Einzelwagenverkehr, Trassenpreise, Gebühren). (cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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