2. S-Bahn-Stammstrecke München: Die Linke reicht Klage ein

Die Bundestagsfraktion der Linken hat bei der Münchner Staatsanwaltschaft jetzt Klage gegen den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München eingereicht.

Sie wirft DB und Land Subventionsbetrug vor. Konkret geht es darum, ob der zuletzt ermittelte NKU-Wert (Nutzen-Kosten-Untersuchung) von 1,05 des 3,84 Mrd. EUR teuren Vorhabens rechtens zu Stande kam. Der Strafrechtler Prof. Marco Mansdörfer vom Institut für Wirtschaftsstrafrecht der Uni des Saarlandes sieht „klare Indizien“ für eine „Manipulation“ des NKU/Wertes. So sei 2010 ein Wert von 1,15 ermittelt worden, ein Jahr später dann 1,04 und schließlich 2016 nach einer erneuten Preissteigerung dann 1,05. Dies sei, so Mansdörfer, „mathematisch nicht möglich“. (cm)

Recht
Artikel Redaktion Eurailpress
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