Bundestag: Verkehrsausschuss für neues Regulierungsgesetz

Dem Gesetzentwurf (DS 19/27656) stimmten heute (05.05.2021) die Regierungsfraktionen zu, die Opposition lehnte ihn ab. Das neue Gesetz enthält u.a. eine Erprobungsklausel für neue Kapazitätszuweisungsmodelle und Fahrplanerstellungsmodelle auf bestimmten Teststrecken. Dies stellt einen wichtigen Baustein für den Deutschlandtakt dar. Die geeigneten Strecken sollen durch Verordnung festgelegt werden. Auch soll der Rechtsrahmen der Rahmenverträge für die Zuweisung von Trassen geändert werden, um diese wieder attraktiver zu machen. (cm)