Gesetz zum Verbot lauter Güterwagen: Verbände begrüßen Verbot

„Wir begrüßen das geplante Gesetz ausdrücklich und sehen es als klares Signal für leisen Schienengüterverkehr.

Ein gesetzliches Verbot bringt uns die notwendige Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass die intensiven Umrüstungs- und Neubeschaffungsaktivitäten der deutschen Wagenhalter zu einer tatsächlichen Lärmminderung führen“, erläutert Malte Lawrenz, Vorsitzender des Wagenhalterverbandes VPI. Er reagierte damit auf den Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zum Einsatzverbot lauter Güterwagen (Rail Business 44/16). Der VPI regt zudem an, die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausnahmen vom Lärmverbot noch weiter zu verschärfen. Das Ziel müsse ein „flächendeckender“ Einsatz leiser Wagen sein, um Restriktionen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nachtfahrverbote zu vermeiden, betont Lawrenz. Für die Allianz pro Schiene ist das Gesetz „überfällig“. Auch hier stießen die Ausnahmeregeln auf Kritik. Tempolimits würden die Netzkapazität deutlich senken. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) fordert, die Pönalisierung von Verstößen ausschließlich dem Verursacher zuzuordnen. Zudem hält das NEE die zusätzlichen 13,5 Stellen beim Eisenbahn-Bundesamt für die Kontrollen für „deutlich zu hoch angesetzt“. (cm)
 

Recht
Artikel Redaktion Eurailpress
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