Österreich: Keine Genehmigung für ÖBB-Wegeentgelte 2018

Die österreichische Regulierungsbehörde Schienen-Control hat bekannt gegeben, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 05.07.2017 den Bescheid zur Genehmigung der Aufschläge im neuen Trassenpreissystem aufgehoben hat.

Die ÖBB Infrastruktur wollte für das Fahrplanjahr 2018 das neue in der Richtlinie 2012/34/EU vorgeschriebene Trassenpreissystem einführen. Darin basieren die Wegeentgelte auf den direkten Kosten des Zugbetriebs plus Aufschläge für die einzelnen Marktsegmente. Letztere sind vom Regulator zu genehmigen. Diese Genehmigung ist nunmehr auf Grund der Beschwerde eines EVU aufgehoben worden. Die Urteilsbegründung führt im Wesentlichen aus, dass der Regulator die ihm vorgelegten Unterlagen unzureichend auf Plausibilität geprüft und hinterfragt habe. Es ist daher ein neuerliches Genehmigungsverfahren durchzuführen. Es ist fraglich, ob das neuerliche Genehmigungsverfahren rechtzeitig zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 abgeschlossen werden kann. (er/cm)

Recht
Artikel Redaktion Eurailpress
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