Recht
Österreich: Kommunen klagen wegen Eisenbahnkreuzungsverordnung
26. September 2013
Der österreichische Gemeindeverband hat beim Verfassungsgerichtshof Klage erhoben.
Es geht um die Eisenbahnkreuzungsverordnung und die darin fest geschriebene finanzielle Beteiligung der Gemeinden bei der Sanierung von Bahnübergängen. Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik des Gemeindebunds bereits mehrfach zurück. In Österreich ist es Ziel, künftig nur noch technisch gesicherte Bahnübergänge zu haben. Die Kommunen sehen sich nicht in der Lage, dies finanziell zu stemmen. (cm)
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Redaktion Eurailpress
