Sachsen-Anhalt: EU-Beschwerde nach Urteil des OLG Naumburg zum Elektronetz Nord
Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 06.12.2012 die Beschwerde der NBE Regio GmbH gegen die Praxis bei der Direktvergabe des Verkehrsvertrags "Elektronetz Nord" in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
Das Unternehmen hatte Einspruch gegen die Direktvergabe des Vertrags an die DB Regio eingelegt; dieser Einspruch wurde jedoch durch die Vergabekammer des Landes abgelehnt, da er die Beteiligung der Länder Niedersachsen und Brandenburg nicht berücksichtigte. Die Ablehnung einer korrigierten Beschwerde wurde nun vom Oberlandesgericht aus formalen Gründen bestätigt. Die Grünen in Sachsen-Anhalt und im Europäischen Parlament haben entschieden, gemeinsam Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen. Die Landesregierung dürfe die Daten, mit denen die Entscheidung überprüft werden könnte, nicht geheim halten. (wkz/cm)
