Monopolkommission: Zu wenig Wettbewerb bei der Bahn
Bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor gebe es weiterhin Defizite und die Politik muss mehr Engagement für mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor zeigen.
Dies ist die Quintessenz des jetzt von der Monopolkommission der Bundesregierung und den gesetzgebenden Körperschaften übergebenen 5. Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung mit dem Titel: „Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?“ Nach Auffassung der Kommission führe nur eine vollständige Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten des integrierten Konzerns Deutsche Bahn AG zu einem wirksamen und unverfälschten Wettbewerb. Und im SPNV würden Schwierigkeiten der Fahrzeugbeschaffung bzw. -finanzierung Hindernisse im Wettbewerb sein. Dabei sei aber das Engagement der Aufgabenträger, sich bei der Fahrzeugfinanzierung zu beteiligen, kontraproduktiv. Die Ursachen der Finanzierungsschwierigkeiten würden so nicht beseitigt werden, vielmehr könnten sich keine funktionierenden Märkte entwickeln. (cm)
