Reaktionen auf BVerfG-Urteil: VDV und VDB fordern verlässliche Finanzierungslösung vom Bund
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine schnelle und rechtssichere Lösung, „damit die Mittel wie geplant verwendet werden können“.
Der schlechte Zustand etwa des Bahnnetzes zeige, dass die bisherigen klassischen Finanzierungskonzepte über den Bundeshaushalt nicht funktionieren, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. „Wir haben uns als Branchenverband stets für eine Fondslösung, wie wir sie aus der Schweiz kennen, ausgesprochen“. Die jährliche Mittelzuweisung aus dem Bundeshaushalt sei nicht planungssicher genug. Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) sieht mit großer Sorge auf die Investitionssicherheit im Schienenverkehr. Die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sei ein „herber Rückschlag für die dringend notwendige Netzsanierung und Digitalisierung der Schiene“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark. Umso wichtiger sei es jetzt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umsetze und eine verlässliche, überjährige Finanzierungarchitektur für die Schiene schaffe. (as)
