Reaktionen zur Bahn-Agenda

Richtige Impulse begrüßt, Güterverkehr-Vernachlässigung beklagt

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder mit Evelyn Palla und Professor Dirk Rompf (links), der Philipp Nagl als Chef von Infrago ersetzen soll. Quelle: BMV/Woithe

Die Schienenverbände haben im Gros richtige Impulse in der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ gelobt, allerdings darauf verwiesen, dass sie – wie im Untertitel auch genannt – nur „Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn“ sein können.

Mit der Agenda sei man „froh, mehr Orientierung“ zu haben; begrüßenswert sei etwa, dass der D-Takt als Leitstrategie dienen solle und das für die Branche elementare „Vertrauen“ in die schienenpolitische Diskussion eingeführt werde, so Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarah Stark, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), und Jan Görnemann, Sprecher der Geschäftsführung des Bundesverbandes Schienennahverkehr (BSN), in Berlin.

Allerdings sei die Arbeit damit „mitnichten“ getan. Eine Leerstelle sei etwa die Definition des Gemeinwohls und die Klarheit in der Frage, wie der Bund die Rolle auch der DB-Verkehrsunternehmen im Konfliktfeld zwischen Gemeinwohlausrichtung und reiner Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sehe, wenn er etwa einerseits beim Einzelwagenverkehr nur die Notwendigkeit schwarzer Zahlen bei DB Cargo nenne oder für den eigenwirtschaftlichen DB-Fernverkehr Komfortvorgaben mache; ebenso fehlten die schienenpolitischen Ansätze über die DB AG hinaus. Die Branche müsse nun daran mitwirken, die Agenda „mit Hochdruck“ zu einer tatsächlichen Strategie zu vervollständigen. Die Wettbewerberverbände Mofair und „Die Güterbahnen“ attestieren Schnieder ein zutreffendes „Problembewusstsein“, halten die Agenda jedoch für „unterkomplex“. Die Messung des Erfolgs anhand der Personenverkehrs-Pünktlichkeitsziele in mehreren Jahren halten sie für nicht ausreichend, es fehlten „konkrete verkehrliche Ziele und … messbare Zahlen“.

Die Steuerungskonzept-Anpassungen und Transparenzvorgaben halten sie für nicht ausreichend. Sie begrüßen allerdings die von ihnen geforderte Abschaffung des Infrastrukturressorts im Konzernvorstand. Kritisch beäugen sie, dass der Güterverkehr kaum in den Blick genommen wird. Anders als für den Personenverkehr sieht die Agenda etwa keine Pünktlichkeits- oder sonstige messbaren Qualitätsziele für den Schienengüterverkehr vor. Das Bundesverkehrsministerium hat die Agenda online gestellt. (jgf)

Artikel Redaktion Eurailpress
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