VDV: Bund schlägt Fortführung kommunaler Nahverkehrsfinanzierung vor
Auf der VDV-Jahrestagung in Köln hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, am 19.05.2015 bestätigt, dass sich die Bundesregierung eine Fortführung wichtiger Finanzierungsinstrumente für den kommunalen Nahverkehr im Rahmen einer Gesamteinigung von Bund, Ländern und Gemeinden vorstellen könne.
Das insgesamt 7 Mrd. EUR umfassende Finanzpaket, das der Bund den Ländern bereitstellen will, bietet dazu gute Möglichkeiten, so Gatzer. In den Bund-Länder-Gesprächen wird dabei auch über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und die Entflechtungsmittel nach 2019 zu sprechen sein. Damit stünden auch weiterhin jährlich Finanzmittel zweckgebunden für Investitionen vor allem für den ÖPNV zur Verfügung. VDV-Präsident Jürgen Fenske begrüßte dies als „sehr gutes Signal für die ÖPNV-Unternehmen in ganz Deutschland“, da es so endlich wieder langfristige Planungssicherheit für Aus- und Neubaumaßnahmen im kommunalen Nahverkehr geben würde. (wkz/ici)
