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Recht

Erschwerte Umwidmung von Bahngelände: Stuttgart geht gegen Neuregelung im AEG vor

Im Streit um die städtebauliche Nutzung des Gleisvorfelds des Hauptbahnhofs in Stuttgart will der dortige Gemeinderat per Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Neufassung von § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vorgehen.

11. November 2024

Bundeshaushalt 2025: Bereinigungssitzung der Haushälter fällt aus

Die sogenannte Bereinigungssitzung der Haushälter im Bundestag findet nun im Zuge des Ampel-Bruchs für den Bundeshaushalt 2025 nicht statt.

12. November 2024

Nach Bruch der Ampel-Koalition: Debatte um Deutschlandticket entbrannt

Bund und Länder müssten das Deutschlandticket auch künftig „zum Wohle der Fahrgäste gemeinsam tragen“, betonte Jan Görnemann, Chef des BSN, in Reaktion auf immer lauter werdende Stimmen

12. November 2024

Verbände: Ingo Wortmann als VDV-Präsident wiedergewählt

Das Präsidium des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat in seiner turnusmäßigen Sitzung einstimmig Ingo Wortmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Münchener Verkehrsgesellschaft (MVG), in seinem Amt als VDV-Präsident bestätigt.

12. November 2024

Koalitionsbruch: VDV fordert Haushaltsbeschlüsse noch vor Ende der Legislatur

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, „ bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags aufgrund von Neuwahlen, einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen“.

13. November 2024

Bundestagsdebatte: Merz (CDU): Konsens-Gesetze nach Vertrauensfrage beschließbar

In der Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag (13.11.2024) hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in Aussicht gestellt, dass zwischen SPD/Grüne-Minderheitsregierung und CDU/CSU konsensfähige Anträge im Bundestag beschlossen werden könnten, nachdem über die Vertrauensfrage von Scholz entschieden sei.

13. November 2024

Personalie: Wechsel im Vorstand bei Niag

Peter Giesen, langjähriges Mitglied des Vorstands der Niederrheinische Verkehrsbetriebe Niag AG, wird zum 30.04.2025 in den Ruhestand treten.

14. November 2024

Deutsches Verkehrsforum: Frank Dreeke soll Vorsitzender des DVF-Präsidiums werden

Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) hat sich einstimmig auf Frank Dreeke als Kandidaten für den künftigen Präsidiumsvorsitz geeinigt.

15. November 2024

Deutschlandticket: CDU/CSU will doch für Fortbestand in 2025 stimmen

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat entschieden, der für den Fortbestand des Deutschlandtickets wichtigen zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) im Bundestag doch zuzustimmen.

15. November 2024

ZV Hermann-Hesse-Bahn: Frank von Meißner zum Verbandsgeschäftsführer bestellt

Der Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn hat Frank von Meißner zu seinem Verbandsgeschäftsführer bestellt.

15. November 2024

Recht

Brenner-Transit: EU-Kommission unterstützt Klage Italiens gegen LKW-Verbote in Österreich

Nachdem die italienische Regierung am 30.07.2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der Einschränkungen des LKW-Transitverkehrs entlang des Brenner-Korridors eingereicht hatte, will nun die EU-Kommission die Klage als Streithelferin unterstützen.

18. November 2024

Personalie: Martin Neese neuer CCO der VTG-Gruppe

Mit Wirkung zum heutigen 18.11.2024 hat Martin Neese (55) die Position des Chief Commercial Officer (CCO) bei der VTG-Gruppe übernommen.

18. November 2024

Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaftsminister Meyer geht – Nachfolger steht fest

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (65/SPD) gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen auf. „Gesundheitliche Rückschläge im Frühjahr haben mich zum Nachdenken gebracht“, sagte er heute (19.11.2024).

19. November 2024

Kritis-Dachgesetz: Kabinett legt Gesetzentwurf vor

Das Kritis-Dachgesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) verbessern und die europäische „Critical Entities Resilience Directive“ umsetzen.

19. November 2024