Nachrichten  

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Recht

Fehmarnbelt-Querung: Klage gegen Planbeschluss für PFA 6 angekündigt

Ende März wurde für den Anschluss an die Feste Fehmarnbelt-Querung der erste Planfeststellungsbeschluss in Deutschland erlassen.

19. April 2024

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Brennerstreit kommt vor das EuGH

Die EU-Kommission macht den Weg frei, damit der Brennerstreit zwischen Italien und Österreich/Tirol vom Gericht entschieden wird.

04. April 2024

Rail Business

Recht

European Sleeper: Beschwerde über DB Navigator beim Bundeskartellamt geplant

European Sleeper (ES) will erreichen, dass die Deutsche Bahn über ihre App „DB Navigator“ sowie ihre Webplattformen auch Ticktes des Nachtzugbetreibers verkauft.

25. März 2024

Rail Business

Recht

Straßenbahnprojekt Niederlande/Belgien: Klage gegen Belgien eingereicht

Wie angekündigt ( Rail Business vom 23.11.2023) haben die niederländische Provinz Limburg und die Gemeinde Maastricht Klage gegen die belgische Regionalregierung von Flandern und das flämische Verkehrsunternehmen De Lijn eingereicht.

15. März 2024

Rail Business

Recht

Arbeitsgerichte Frankfurt: Aktueller GDL-Streik verhältnismäßig

Die Deutsche Bahn bzw. deren Arbeitgeberorganisation AGV Move sind aktuell in zwei Instanzen bei Arbeitsgerichten in Frankfurt gescheitert, den aktuellen Streik der Gewerkschaft GDL untersagen zu lassen.

12. März 2024

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Recht

Deutsche Bahn: Klage gegen „Wellenstreik“ der GDL

Die Deutsche Bahn will erneut einen Streik der Gewerkschaft GDL vom Gericht untersagen lassen. Wie der Konzern heute mitteilte, sei heute Vormittag, 11.03.2024, beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht worden.

11. März 2024

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Recht

S-Bahn-Vergabe läuft weiter: Kammergericht Berlin weist Alstom-Klage überwiegend ab

Alstom ist mit seiner Klage gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin weitgehend gescheitert. Das Kammergericht lehnten 23 der 25 Beschwerdepunkte ab, wie das Gericht am gestrigen 04.03.2024 mitteilte.

05. März 2024

Rail Business

Recht

Vergabestreit Berliner S-Bahn: Land Berlin lehnt Einigung mit Alstom ab

Der Streit im Vergabeverfahren um die Fahrzeugbeschaffung für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird nun doch vor Gericht ausgefochten.

04. März 2024

Rail Business

Recht

Fehmarnbelttunnel: EU-Gerichtshof weist Klagen zur Finanzierung ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen die Finanzierung des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland abgewiesen.

04. März 2024

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Recht

Warnstreik: Arbeitsgericht Leipzig lehnt einstweilige Verfügung ab

Das Arbeitsgericht Leipzig hat eine einstweilige Verfügung gegen den 51-stündigen Streik der Gewerkschaft Ver.di abgelehnt.

01. März 2024

Rail Business

Recht

Verdi-Warnstreik: Leipziger Verkehrsbetriebe reichen einstweilige Verfügung ein

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geht gegen den Warnstreik der Gewerkschaft Verdi gerichtlich vor. Das Unternehmen hat heute, 29.02.2024, beim Arbeitsgericht Leipzig den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

29. Februar 2024

Rail Business

Recht

Sachsen: Neues Vergabegesetz mit mehr Rechten für Beschäftigte

Sachsens Regierung hat ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Es gilt auch für Vergaben im Bereich des ÖPNV und SPNV.

29. Februar 2024

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Recht

Vergabeverfahren S-Bahn Berlin: Gericht schlägt vor, Formulierungen neu zu fassen

Das Vergabeverfahren für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird sich weiter verzögern.

26. Februar 2024

Rail Business

Recht

Brenner-Transit: Italien leitet EuGH-Klage gegen Österreich ein

Im vergangenen Oktober hat die italienische Regierung verkündet, Österreich wegen der Beschränkungen des LKW-Transits durch Tirol vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Jetzt hat Rom das Verfahren angestoßen.

19. Februar 2024

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Recht

Hamburg: Klage gegen Planbeschluss für Brückenneubau

Die Erneuerung der denkmalgeschützten Eisenbahnüberführung (EÜ) Schanzenstraße im Zug der Verbindungsbahn in Hamburg kommt vor Gericht.

15. Februar 2024