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Recht

EU-Kommission: Brennerstreit kommt vor das EuGH

Die EU-Kommission macht den Weg frei, damit der Brennerstreit zwischen Italien und Österreich/Tirol vom Gericht entschieden wird.

04. April 2024
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Fehmarnbelt-Querung: Klage gegen Planbeschluss für PFA 6 angekündigt

Ende März wurde für den Anschluss an die Feste Fehmarnbelt-Querung der erste Planfeststellungsbeschluss in Deutschland erlassen.

19. April 2024
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Lange Streckensperrungen: Verbände unterstützen Länder-Antrag nach Kompensation

In ihrem Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) fordern die Länder, die Finanzierung von Ersatz- und Umleitungsverkehren als Teil der Baunebenkosten zu ermöglichen.

07. Mai 2024
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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Neubau der Sternbrücke ohne Erfolg

Der umstrittene Neubau der Eisenbahnüberführung „Sternbrücke“ im Zuge der Hamburger Verbindungsbahn kann gebaut werden.

07. Mai 2024
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Schweiz: Regierung passt Bahngesetze an

Im Rahmen der „Revisionsrunde 2024“ hat der Bund am 01.05.2024 verschiedene technische Regelwerke für die Eisen- und Zahnradbahnen angepasst.

02. Mai 2024
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Recht

Trassenpreise 2025: Klage von DB-Unternehmen und Güterbahnen

Gegen das von der Bundesnetzagentur (BNetzA) im März genehmigte Trassenpreissystem (TPS) 2025 ( Rail Business 14/24 ) wurden mehrere Feststellungsklagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

06. Mai 2024