Nachrichten  

Rail Business

Recht

VG Köln: Köln darf Fernbusse aus der Stadt verweisen

Flixbus hat nun auch im Hauptverfahren gegen die Stadt Köln verloren.

06. September 2017

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Recht

VG Koblenz: DB Netz muss Hunsrückquerbahn instandsetzen

Die Klage der DB Netz AG gegen vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen zur Hunsrückquerbahn hat überwiegend keinen Erfolg.

10. November 2022

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Recht

Verwaltungsgericht Stuttgart: SNAG verliert

Für den Stuttgarter Kopfbahnhof muss im Rahmen des Projektes Stuttgart 21 kein Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) durchgeführt werden.

11. August 2016

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Recht

Verwaltungsgerichtshof München: Verhandlungen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke zum Jahresende

Der 22. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) München plant „voraussichtlich“ im November und Dezember 2017 die mündlichen Verhandlung über die Klagen mehrerer Nachbarn gegen den Neubau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München (Az. 22 A 16.40021 u.a.).

19. Juli 2017

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Recht

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es am 24.02.2021 abgelehnt, im Rahmen eines Eilverfahrens eine sogenannte Zwischenentscheidung zu erlassen, mit der erste Baumaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung im Bereich des Fährhafens Puttgarden verhindert werden sollten.

25. Februar 2021

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Recht

Verwaltungsgericht Minden: Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteige unzulässig

Die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erhalt der Hauptstraße in Brackwede“ ist in erster Instanz erfolglos.

18. Oktober 2019

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Recht

Verwaltungsgericht Köln: LKW-Maut-Erhöhung rechtmäßig

Die Lkw-Maut der Jahre 2009 bis 2014 ist rechtmäßig – und damit deren Erhöhung im Jahre 2009.

01. Oktober 2014

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Recht

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Strecke in Düsseldorf-Angermund kein „Schwarzbau“

Bei der Eisenbahnstrecke Düsseldorf – Duisburg handelt es sich nicht um einen nicht genehmigten Bau.

28. Januar 2020

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Recht

Verwaltungsgericht Berlin: Allianz pro Schiene scheitert mit Klage gegen Lang-Lkw

Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen das EU-Recht.

19. April 2018

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Recht

Vertrieb: Eilantrag der DB gegen Kartellamt abgelehnt

Der Eilantrag der Deutschen Bahn zur Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Bundeskartellamts ist abgelehnt worden.

14. Juli 2023

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Recht

Vertragsverletzungsverfahren: Genugtuung in Deutschland und Österreich nach EuGH-Urteil

Das für Deutschland und Österreich positive Urteil des Europäischen Gerichtshofes EuGH (Rail Business-Eilmeldung vom 28.02.2013) stieß auf positive Resonanz. „Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung“, sagte beispielsweise Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

01. März 2013

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Recht

Verspätete Zuglieferung: Stadler Rail droht Millionenklage in Deutschland

Der Firma Stadler droht nach Angaben des Tagesanzeigers aus der Schweiz eine Klage über 10 bis 12 Mio. EUR aufgrund der verspäteten Auslieferung der Kiss-Garnituren an die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg).

22. Februar 2013

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Recht

Verlader dürfen weiter Verträge mit DB Netz und DUSS abschließen

Verlader dürfen auch künftig direkt mit der DB Netz AG bzw. der Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße mbH (DUSS) Verträge abschließen.

16. November 2015

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Recht

Verkehrsverbund Mittelsachsen: Vergabekammer Leipzig hebt Ausschreibung auf

Die Vergabekammer Leipzig hat dem Einspruch der DB Regio gegen eine Ausschreibung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) stattgegeben und das Ausschreibungsverfahren aufgehoben.

06. Februar 2013

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Recht

Verhandlungstermin zu SPNV-Direktvergaben festgelegt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Termin zur mündlichen Verhandlung im Vergabestreit zwischen Abellio, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio auf den 7. Dezember festgesetzt (Az. X ZB 4/10).

03. November 2010