Nachrichten  

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Recht

BGH-Urteil: Aufgabenträger uneins über Direktvergaben

Nach dem BGH-Urteil vom 08.02.2011 ist derzeit nicht eindeutig, unter welchen Randbedingungen Direktvergaben von SPNV-Leistungen noch machbar sind.

14. Februar 2011

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Recht

Deutsche Bahn: „S-Bahn“ ist keine Wortmarke mehr

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Wortmarke „S-Bahn“ der Deutschen Bahn gelöscht.

17. Februar 2011

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Recht

Zugunglück Hordorf: Diagnosegerät ausgewertet

Das Eisenbahn-Bundesamt hat bisher das Diagnosegerät der VPS-Lokomotiven ausgewertet.

21. Februar 2011

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Recht

Transrapid-Unglück: Bewährungsstrafen für Fahrdienstleiter

Die beiden Fahrdienstleiter, die bei dem Transrapid-Unglück 2006 Dienst hatten, haben eine Bewährungsstrafe bekommen.

03. März 2011

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Recht

OLG Düsseldorf kippt Direktvergabe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 02.03.2011 den vier Münsterlandkreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf untersagt, ihr Verkehrsunternehmen Regionalverkehr Münsterland ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einer öffentlichen Dienstleistung zu beauftragen.

07. März 2011

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Recht

Recht: Das AEG lässt nicht zwei EIU für dieselbe Strecke zu

Das Allgemeine Eisenbahngesetz AEG verlange, dass für jede Eisenbahninfrastruktur genau ein Infrastrukturunternehmen EIU zuständig ist.

08. März 2011

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Recht

Eisenbahnrecht: Armenien stellt Antrag auf Beitritt zum COTIF

Armenien hat am 30.12.2010 einen Beitrag zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr COTIF gestellt.

16. März 2011

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Recht

Lokführer-Streik Veolia: Einstweilige Verfügung gegen GDL – DB legt GDL neues Angebot vor

Die Veolia-Töchter Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt haben am 14.03.2011 Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen die Streiks der GDL bei den zuständigen Arbeitsgerichten (Kiel und Halberstadt) gestellt.

16. März 2011

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Recht

Arbeitsgericht Kiel: Vergleich zwischen NOB und GDL

Zwischen der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und der Gewerkschaft GDL wurde am 16.03.2011 vor dem Arbeitsgericht Kiel eine gütliche Einigung erzielt.

18. März 2011

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Recht

Die Grünen zwingen Regierung zur Auskunft über die Deutsche Bahn

Am 22.03.2011 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Organklage gegen die Bundesregierung eingebracht.

25. März 2011

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Recht

Italien: Streit zwischen NTV und RFI

Zwischen dem neuen Betreiber NTV (Nuovo Trasporto Viaggiatori) und dem italienischen Netzbetreiber RFI (Rete Ferroviaria Italiana), der zur FS-Gruppe gehört, gibt es erneuten Streit um die Trassenvergabe.

30. März 2011

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Recht

Belgien: Siemens muss Strafe zahlen

Für die deutlich verspätete Auslieferung der bestellten 120 Lokomotiven vom Typ ES 60 U3 (Reihe 1800) an die belgische Staatsbahn SNCB muss Siemens eine Vertragsstrafe über 21,2 Mio. EUR zahlen.

06. April 2011

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Recht

Österreich/ÖBB: Ungereimtheiten bei RCA

Bei der Gütertochter der ÖBB, der Rail Cargo Austria (RCA), hat es im Auslandsgeschäft Ungereimtheiten gegeben.

07. April 2011

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Recht

Lokführer-Tarifkonflikt: Arbeitsgericht Frankfurt zur Aussperrung

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 05.04.11 über eine von der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) am 04.04.11 beantragte einstweilige Verfügung gegen die Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) verhandelt (AZ: 1 Ga 63/11).

08. April 2011

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Recht

DB muss Bahnhofs-Stromnetze öffnen

Die DB Energie GmbH muss ihr Stromnetz in Bahnhöfen und Bahnanlagen dem Wettbewerb öffnen.

14. April 2011