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Bundesregierung: Planungsbeschleunigung auch im ÖPNV-Bereich

Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können.

Bundesregierung: Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat gestern (18.07.2018) den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Bundesregierung: Planungsvereinheitlichungsgesetz für mehr Bürgerbeteiligung

Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium haben heute (28.03.2012) das Planungsvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG) vorgestellt. Laut der Minister Peter Ramsauer (CSU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ bei Infrastrukturplanungen die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren einführen.

Bundesregierung: Preis beim Deutschlandticket bis Ende 2024 stabil

Die Bundesregierung hat die notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, um die Nutzung nicht verbrauchter Mittel aus dem Jahr 2023 für die Finanzierung des Tickets im Jahr 2024 zu ermöglichen.

Bundesregierung: Reform des Zulassungsverfahrens beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den 19. November 2014 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen.

Bundesregierung: Regionalisierungsmittel doch dynamisiert

2015 bekommen die Länder nun doch mehr Regionalisierungsmittel.

Bundesregierung: Scheuer will Verkehrsminister bleiben

„Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.“

Bundesregierung: Scheuer wird Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU) wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Bundesregierung: Schienengüterverkehr verdoppeln

Bundesregierung: Schlichtungsstelle söp im Fernbusverkehr anerkannt

Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten im Fernbuslinienverkehr anerkannt.

Bundesregierung: Seehafenhinterland-Programm II

Das Bundesverkehrsministerium hat ein Sonderprogramm „Seehafenhinterland-Programm II“ gestartet.

Bundesregierung/Staatssekretäre: Nußbaum geht ins Wirtschaftsministerium – Bilger in das Verkehrsministerium

Steffen Bilger (CDU) wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Er wird den Aufgabenbereich von Norbert Barthle (CDU) übernehmen, der in das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller (CSU) wechselt.

Bundesregierung stärkt EBA

Bundesregierung: Trassenpreisförderung für Güterbahnen endet 2025

Der Haushaltsentwurf für 2023 und die folgenden Jahre sieht ein Abschmelzen der Trassenpreisförderung auf 0 EUR vor.

Bundesregierung treibt Börsengang der DB AG voran