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ÖPNV-Vergaben: Kein Rechtsanspruch auf „eigenwirtschaftliche Leistungen“

Ein Unternehmen und Anbieter von öffentlichen Busleistungen hat gegenüber dem Aufgabenträger keinen Rechtsanspruch auf den Erlass sogenannter „allgemeiner Vorschriften“, um die Mindereinnahmen eines nicht auskömmlichen Verbundtarifs auszugleichen.

11.10.2019
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Österreich: 30 Klauseln der Geschäftsbedingungen von FlixBus rechtswidrig

Das Handelsgericht Wien hat 30 Klauseln der Geschäftsbedingungen von FlixBus für rechtswidrig erklärt.

09.10.2019
Recht

Düsseldorf: Klage gegen Stadtbahn zum Flughafen

Die geplante Stadtbahntrasse zum Flughafen Düsseldorf wird beklagt.

08.10.2019

Weitere Meldungen aus Recht

Recht

Verhandlungstermin zu SPNV-Direktvergaben festgelegt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Termin zur mündlichen Verhandlung im Vergabestreit zwischen Abellio, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio auf den 7. Dezember festgesetzt (Az. X ZB 4/10).

03.11.2010
Recht

Kartellamt untersucht MWB-Mehrheitsübernahme

Die Übernahme der Anteilsmehrheit an der Mittelweserbahn GmbH (MWB) sowie der MWB Locomotives GmbH durch die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) ist am 15.10.2010 beim Kartellamt angemeldet (B9-111/10) worden. (ri)

02.11.2010
Recht

Ungarn/Budapest: Metrovertrag mit Alstom gekündigt

Der Budapester Nahverkehrsbetreiber BKV hat den Vertrag über die Lieferung von Metrozügen gekündigt, Alstom will dagegen aber rechtliche Schritte einleiten.

26.10.2010
Recht

Eurotunnel: Alstom klagte gegen Fahrzeugausschreibung

Alstom hat Klage gegen Eurotunnel eingereicht.

25.10.2010

Publikationen

ETR – Eisenbahntechnische Rundschau

Seit über 60 Jahren ist die ETR – Eisenbahntechnische Rundschau der Impulsgeber für das System Bahn.

SIGNAL+DRAHT

SIGNAL+DRAHT ist das führende Fachmedium für Leit- und Sicherungstechnik sowie Kommunikations- und Informationstechnologie im Schienenverkehr.

EI – DER EISENBAHNINGENIEUR

Gegründet im Jahre 1884 ist EI – DER EISENBAHNINGENIEUR heute Marktführer der deutschsprachigen Fachzeitschriften für bahntechnisches Fachwissen.

Rail Business

Rail Business ist der wöchentliche Branchenreport für den gesamten Schienenverkehrsmarkt – mit Nachrichten, Analysen und Kommentaren.

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07.11.2019 | Maritim Hotel am Schlossgarten, Fulda

19. Internationaler Signal+Draht-Kongress

Selten waren die Erwartungen an den Beitrag der Leit- und Sicherungstechnik (LST) zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene höher: Der...

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