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Landesverwaltungsamt Thüringen: Beschluss zu Straßenbahnen in Teilen rechtswidrig

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Beanstandung des Oberbürgermeisters von Gera bestätigt und den Beschluss des Stadtrats zur Förderung einer notwendigen Straßenbahnbeschaffung (Rail Business vom 21.10.2020) in Teilen für rechtswidrig erklärt.

03.12.2020
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Schienenkartell: Deutsche Bahn darf Moravia verklagen

Die Deutsche Bahn hat einen weiteren Erfolg bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen das Schienenkartell erzielt.

01.12.2020
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Besteller-Entgelte: BAV reicht Strafanzeigen gegen BLS und Verkehrsbetriebe Luzern ein

Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) und die BLS AG haben Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt.

25.11.2020

Weitere Meldungen aus Recht

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Berlin: Museumsloks nun entwendet oder nicht?

Wie vom Erdboden verschluckt sind seit dem 27.10.2010 nach einer Pressemitteilung der Bundespolizei zwei Lokomotiven sowie ein Waggon, die bis zu dem Tag als Leihgabe auf dem Außengelände eines Museums an der Berliner Monumentenbrücke standen.

04.11.2010
Recht

Tonaufzeichnung belastet ÖBB-Aufsichtsratschef

Für den Verdacht, bei der Übernahme der ungarischen Güterbahn MAV Cargo durch Rail Cargo Austria (RCA) könnte Korruption im Spiel gewesen sein; gibt es neue Anhaltspunkte.

03.11.2010
Recht

Alstom scheitert vor Gericht

Die Klage auf eine Einstweilige Verfügung von Alstom gegen die geplante Auftragsvergabe von Eurostar International an Siemens ist von dem Londoner High Court am 29. Oktober abgewiesen worden.

03.11.2010
Recht

Verhandlungstermin zu SPNV-Direktvergaben festgelegt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Termin zur mündlichen Verhandlung im Vergabestreit zwischen Abellio, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio auf den 7. Dezember festgesetzt (Az. X ZB 4/10).

03.11.2010

Publikationen

ETR – Eisenbahntechnische Rundschau

Seit über 60 Jahren ist die ETR – Eisenbahntechnische Rundschau der Impulsgeber für das System Bahn.

SIGNAL+DRAHT

SIGNAL+DRAHT ist das führende Fachmedium für Leit- und Sicherungstechnik sowie Kommunikations- und Informationstechnologie im Schienenverkehr.

EI – DER EISENBAHNINGENIEUR

Gegründet im Jahre 1884 ist EI – DER EISENBAHNINGENIEUR heute Marktführer der deutschsprachigen Fachzeitschriften für bahntechnisches Fachwissen.

Rail Business

Rail Business ist der wöchentliche Branchenreport für den gesamten Schienenverkehrsmarkt – mit Nachrichten, Analysen und Kommentaren.

Veranstaltungen

23./24.02.2021 | DVV Webinar-Center

23. Jahresfachtagung der Eisenbahn-Sachverständigen

Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Eisenbahn-Sachverständigen wandeln sich derzeit gleich mehrfach. Regulatorische Änderungen wie das vierte...

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