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Landesverwaltungsamt Thüringen: Beschluss zu Straßenbahnen in Teilen rechtswidrig

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Beanstandung des Oberbürgermeisters von Gera bestätigt und den Beschluss des Stadtrats zur Förderung einer notwendigen Straßenbahnbeschaffung (Rail Business vom 21.10.2020) in Teilen für rechtswidrig erklärt.

03.12.2020
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Schienenkartell: Deutsche Bahn darf Moravia verklagen

Die Deutsche Bahn hat einen weiteren Erfolg bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen das Schienenkartell erzielt.

01.12.2020
Recht

Besteller-Entgelte: BAV reicht Strafanzeigen gegen BLS und Verkehrsbetriebe Luzern ein

Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) und die BLS AG haben Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt.

25.11.2020

Weitere Meldungen aus Recht

Recht

Augsburg: Gericht weißt Klagen gegen Neubaustrecke zurück

Dem Bau der geplanten Straßenbahnstrecke von Augsburg nach Königsbrunn (Länge 4,6 km) steht nichts mehr im Wege.

12.03.2020
Recht

Rumänien: EU fordert Rückzahlung unzulässiger staatlicher Beihilfen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Rumänien dem Schienengüterverkehrsbetreiber CFR Marfa durch Schuldenerlass und Nichtbeitreibung von Schulden mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen in Höhe von mindestens 570 Mio. EUR gewährt hat.

24.02.2020
Recht

Österreich: Greenpeace - Klimaklage gegen Bevorzugung des Flugverkehrs

Greenpeace hat Österreichs erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

21.02.2020
Recht

U-Bahn-Vergabe BVG: Gerichtsverhandlung auf März vertagt

Das Berliner Kammergericht hat die für den 17.02.2020 angesetzte Verhandlung über den Milliardenauftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für neue U-Bahn-Züge auf den 20.03.2020 verschoben.

17.02.2020

Publikationen

ETR – Eisenbahntechnische Rundschau

Seit über 60 Jahren ist die ETR – Eisenbahntechnische Rundschau der Impulsgeber für das System Bahn.

SIGNAL+DRAHT

SIGNAL+DRAHT ist das führende Fachmedium für Leit- und Sicherungstechnik sowie Kommunikations- und Informationstechnologie im Schienenverkehr.

EI – DER EISENBAHNINGENIEUR

Gegründet im Jahre 1884 ist EI – DER EISENBAHNINGENIEUR heute Marktführer der deutschsprachigen Fachzeitschriften für bahntechnisches Fachwissen.

Rail Business

Rail Business ist der wöchentliche Branchenreport für den gesamten Schienenverkehrsmarkt – mit Nachrichten, Analysen und Kommentaren.

Veranstaltungen

23./24.02.2021 | DVV Webinar-Center

23. Jahresfachtagung der Eisenbahn-Sachverständigen

Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Eisenbahn-Sachverständigen wandeln sich derzeit gleich mehrfach. Regulatorische Änderungen wie das vierte...

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