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Politik

Slowakei: Kartellstrafe gegen ZSSK Cargo

Das slowakische Kartellamt PMÚ SR hat eine Kartellstrafe gegen das staatliche Güterbahnunternehmen ZSSK Cargo verhängt. Nach Angaben der Behörde muss die Bahngesellschaft 10,2 Mio. EUR zahlen, weil sie den Verkauf und die Vermietung von Elektrolokomotiven sowie die Betankung von Dieselloks privater Wettbewerber behindert hat.

04. September 2013

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Politik

Rumänien: Vertragsunterzeichnung für CFR Marfa

Gruia Stoica, Mitinhaber der Grup Feroviar Român (GFR), die den Zuschlag für den Erwerb von 51 % der rumänischen Güterbahngesellschaft CFR Marfa für einen Betrag von 202 Mio. EUR erhalten hat, hat am 02.09.2013 den Vertrag zur Privatisierung unterzeichnet.

04. September 2013

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Politik

Bayern: BEG schreibt D-Netz Allgäu aus

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) hat im Amtsblatt der Europäischen Union das D-Netz Allgäu in zwei Losen mit jeweils zwei Betriebsstufen für den Zeitraum 11.06.2017 bis 09.12.2028 ausgeschrieben (2013/S 169-293335).

03. September 2013

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Politik

NRW: Zukunftskommission übergibt Abschlussbericht zum ÖPNV

Die seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung erarbeitende ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit am 30.08.2013 an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek übergeben.

03. September 2013

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Politik

Sicherheit: 6-Jahres-Programm zum Ausbau der Videoüberwachung

Das Bundesministerium des Innern und die Deutsche Bahn AG haben am 30.08.2013 eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der Videoüberwachung und -aufzeichnung an Bahnhöfen abgeschlossen. In den kommenden sechs Jahren sollen rund 36 Mio. EUR in das gemeinsame Programm fließen.

02. September 2013

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Politik

Allianz pro Schiene: Verzerrter Wettbewerb bei Ticketsteuern und Fahrgastrechten

Im Rahmen der EU-Pläne für eine Verschlechterung der Fahrgastrechte im Flugverkehr kritisiert die Allianz pro Schiene die europaweit herausragend hohen Mehrwertsteuersätze, die Deutschland auf grenzüberschreitende Bahnfahrkarten erhebt.

02. September 2013

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Politik

Niedersachsen: Landrat macht sich für Teutoburger-Wald-Eisenbahn stark

Der Osnabrücker Landrat Michael Lübbersmann (CDU) macht sich für einen Erhalt der abrissgefährdeten Teutoburger-Wald-Eisenbahn (TWE) stark. Er habe dem niedersächsischen Verkehrsministerium die Strecke von Ibbenbüren über Lengerich und Gütersloh nach Hövelhof für einen Neustart des Personenzugverkehrs vorgeschlagen, sagte Lübbersmann am Mittwoch (28.08.2013).

29. August 2013

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Politik

Österreich: Landtag beriet Korridorzug

Eine Sondersitzung des Tiroler Landtags beschäftigte sich am 27.08.2013 mit der Einstellung des so genannten „Korridorzuges“ Innsbruck - Lienz. Die Oppositionsparteien SPÖ, Vorwärts Tirol, FPÖ und Liste Fritz - Bürgerforum Tirol forderten in einer äußerst emotionalen Debatte die Beibehaltung der Verbindung und hatten dafür 7500 Osttiroler Unterschriften gesammelt.

29. August 2013

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Politik

Bundestagsanfrage: Stellenabbau beim EBA

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kann seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nach Informationen der Welt kaum noch nachkommen. Aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke ginge hervor, dass es 2003 im Bereich Ober- und Hochbau-Anlagen exakt 95,6 rechnerische Stellen gab, in der für Signalanlagen und Stellwerke zuständigen Abteilung 98,5.

29. August 2013

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Politik

Baden-Württemberg: Aufteilung der Vorinformation zur S-Bahn RheinNeckar

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat eine Änderung der Vorinformation zur S-Bahn RheinNeckar veröffentlicht (2013/S 161-281076). Die ursprünglich in zwei Losen jeweils mit Neufahrzeugen ab Dezember 2014 vorgesehene gestufte Inbetriebnahme wurde zweigeteilt und zunächst auf das Los 1 reduziert.

28. August 2013

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Politik

EU-Beitritt: Kommission genehmigt Kroatiens Plan zur Investition von 450 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat am 26.08.2013 Kroatiens Investitionsplan für die Nutzung der kohäsionspolitischen EU-Mittel in Höhe von 449,4 Mio. EUR genehmigt, die dem Land bei seinem EU-Beitritt am 01.07.2013 zugewiesen wurden.

28. August 2013

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Politik

Polen: Vorerst kein Streik bei PKP Cargo

Die Streikgefahr bei PKP Cargo ist vorerst beigelegt. Die Führung der polnischen Güterbahn und die Arbeitnehmerseite hätten sich Ende vergangener Woche auf Arbeitsplatzgarantie-Pakt geeinigt, teilte der Mediator Longin Komolowski mit.

27. August 2013

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Politik

Schleswig-Holstein: 2+1-Untersuchung zur Schienenanbindung Feste Fehmarnbeltquerung liegt vor

Die DB Netz AG hat als Vorhabenträgerin für die Landesplanungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein die Untersuchungen zum Raumordnungsverfahren (ROV) der „Festen Fehmarnbeltquerung“ (FBQ) durchgeführt und den weitest gehenden Ausbau der Bestandsstrecke Lübeck - Puttgarden als Gesamtvorzugsvariante vorgeschlagen.

27. August 2013

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Politik

Stuttgart 21: Streit um Eisen- oder Holzpfähle

In Stuttgart wird derzeit die Standfestigkeit des Bahnhofsturms vom Kopfbahnhof diskutiert. Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, erinnerte sich an Aussagen seines Großvaters, wonach dieser von Eichenpfählen getragen werde.

26. August 2013

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Politik

Deutsche Bahn: Kein Börsengang, mehr Dividende ins Netz

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegenüber dem Spiegel einen Börsengang der Bahn innerhalb der nächsten Legislaturperiode ausgeschlossen. Die Bahn müsse gemeinwirtschaftliche Ziele erfüllen und könne sich nicht ausschließlich an kurzfristigen Renditeerwartungen orientieren.

21. August 2013