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Recht

Vergabeverfahren S-Bahn Berlin: Gericht schlägt vor, Formulierungen neu zu fassen

Das Vergabeverfahren für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird sich weiter verzögern.

26. Februar 2024

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Recht

Vergabestreit um U-Bahn-Züge: Gütetermin - BVG und Siemens einigen sich nicht

Der Streit zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und Siemens um den Kauf neuer U-Bahn-Züge geht weiter.

25. Mai 2018

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Recht

Vergabestreit BVG/Siemens: Parteien einigen sich auf Güterichterverfahren

Im Streit um eine Auftragsvergabe für neue U-Bahnen in Berlin versuchen sich nun die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Siemens gütlich zu einigen.

08. Mai 2018

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Recht

Vergabestreit Berliner S-Bahn: Land Berlin lehnt Einigung mit Alstom ab

Der Streit im Vergabeverfahren um die Fahrzeugbeschaffung für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird nun doch vor Gericht ausgefochten.

04. März 2024

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Recht

Vergabe S-Bahn Nürnberg: BEG und NX wollen Akteneinsicht verhindern

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG und National Express (NX) wollen im Vergabeverfahren S-Bahn Nürnberg eine erweiterte Akteneinsicht verhindern.

14. März 2016

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Recht

Vergabe S-Bahn Hannover: DB zieht vor das Oberlandesgericht

Die Deutsche Bahn hat beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Niedersachsen zur Vergabe der Leistungen der S-Bahn Hannover eingelegt.

11. September 2018

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Recht

Vergabekammer Westfalen: Direktvergabe „Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Fernverkehr“ rechtswidrig

Die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur „Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Schienenpersonenfernverkehr“ ist ein Verstoß gegen nationales und europäisches Vergaberecht.

01. Februar 2017

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Verdi-Warnstreik: Leipziger Verkehrsbetriebe reichen einstweilige Verfügung ein

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geht gegen den Warnstreik der Gewerkschaft Verdi gerichtlich vor. Das Unternehmen hat heute, 29.02.2024, beim Arbeitsgericht Leipzig den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

29. Februar 2024

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Recht

Verdacht auf Preisabsprache - sieben Firmen durchsucht

Das Bundeskartellamt hat 11.05.2011 bei sieben Herstellern von Schienen und Schienenbefestigungen (Kleineisen) Räume durchsucht.

16. Mai 2011

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Verbindungsspange Sulingen: Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.05.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der „Verbindungsspange Sulingen“ von 2011 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

30. Mai 2016

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Recht

Verbände: Bahnstrecken besser vor Stürmen schützen

Drei Verbände aus dem Bahn- und Umweltbereich fordern Änderungen im Eisenbahnrecht, um Bahnstrecken besser vor den Folgen von Stürmen zu sichern.

29. Juli 2019

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VDV: Neue Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS)

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat zum 01.09.2017 neue Empfehlungen für den Allgemeinen Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS-AT 2017) herausgegeben.

19. September 2017

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VDV: Änderungsvorschläge zum Straßenverkehrsrecht

Um die Mobilitätswende voranzubringen, schlägt der Verkehrsunternehmensverband VDV Änderungen im Straßenverkehrsrecht vor. Anlass ist, dass Interessenskonflikte zwischen Autoverkehren und dem Umweltverbund zugunsten des Umweltverbundes aufgelöst werden.

17. Mai 2023

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Recht

VDE 8.1 Nürnberg – Ebensfeld: BVerwG weist Klagen gegen Ausbau ab

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 06.09.2018 drei Klagen abgewiesen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf“ gerichtet waren.

07. September 2018

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Recht

VDE8.1: Fürth klage gegen Planfeststellungsbeschluss

Am 14.04.2014 und damit einen Tag vor Ablauf der Frist hat die Stadt Fürth gegen den Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 16 Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

22. April 2014