Nachrichten  

Bundestag: Schienenlärmschutzgesetz angenommen

Der Bundestag hat am 30.03.2017 in 2./3. Lesung das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz/SchlärmschG) mit den Änderungen des Verkehrsausschusses angenommen.

Bundestag: Schienenbonus abgeschafft

Am 29.11.2012 hat der Bundestag bei Enthaltung der Opposition den Schienenbonus bei der Lärmberechnung abgeschafft.

Bundestagsanhörung: Experten für Netzantrennung

Bundestagsanfrage: Stellenabbau beim EBA

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kann seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nach Informationen der Welt kaum noch nachkommen. Aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke ginge hervor, dass es 2003 im Bereich Ober- und Hochbau-Anlagen exakt 95,6 rechnerische Stellen gab, in der für Signalanlagen und Stellwerke zuständigen Abteilung 98,5.

Bundestag: Reform zum Bauvertragsrecht verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2017 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beraten und verabschiedet.

Bundestag: Rechtsausschuss beschließt Fahrgastrechte

Der Rechtsausschuss des Bundestages beschloss gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/11607) zu erweiterten Fahrgastrechten mit den Stimmen der Regierungskoalition. Die parlamentarische Opposition votierte gegen die Vorlage.

Bundestag-Petitionsausschuss: Neuplanung der S-Bahn-Strecke bei Fürth gefordert

Der Petitionsausschuss des Bundestages schließt sich der Forderung an, die Planungen für die S-Bahn-Strecke bei Fürth-Steinach zu überprüfen.

Bundestag: Opposition: DB-Hilfe muss in den Haushaltsausschuss

Die Oppositionsparteien verlangen, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur finanziellen Unterstützung der Deutschen Bahn offen legt.

Bundestag: Oliver Luksic ist neuer Verkehrspolitischer Sprecher der FDP

Der Saarländer Oliver Luksic (32) ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Bundestag: Öffentliche Sitzungen des Verkehrsausschusses

Am Montag (07.11.2016) finden drei öffentliche Sitzungen des Verkehrsausschusses des Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt.

Bundestag: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Stuttgart 21 geplant

Im Bundestags-Verkehrsausschuss gab es am kürzlich heftigen Streit um die Neubauprojekte Stuttgart 21 und Wendlingen – Ulm.

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur LuFV III

Am kommenden Mittwoch trifft sich der Bundestags-Verkehrsausschuss zur öffentlichen Anhörung zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III).

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Deutschen Bahn AG

Die Reformen bei der Deutschen Bahn sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 19.10.2011.

Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages führt am 09.11.2015 ab 14 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum geplanten Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) durch.