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Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages führt am 09.11.2015 ab 14 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum geplanten Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) durch.

04. November 2015

Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Regionalisierungsgesetz

Zur geplanten Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt ist, veranstaltet der Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch (09.10.2024) ab 11.00 Uhr eine öffentliche Anhörung.

08. Oktober 2024

Bundestag: Neue Schienenbahnen vom EEG ausgenommen

Neu in den Markt eintretende Schienenbahnen sollen angesichts der Besonderheiten des Marktzugangs von den „Besonderen Ausgleichsregelungen“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ebenso profitieren können wie Schienenbahnen, die bereits Verkehrsdienstleistungen erbringen.

02. Dezember 2014

Bundestag: Neue Genehmigungsstelle im EBA

25. Oktober 2004

Bundestag: Morgen zweite öffentliche Anhörung zum DB-Börsengang

31. Mai 2006

Bundestag: Mehr Geld für die Schiene – aber auch Kürzungen

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht auf Freitag (11.11.2022) hat auch deutlich mehr Geld für die Schiene gebracht.

14. November 2022

Personen & Positionen

Bundestag: Martin Burkert (SPD) leitet Verkehrsausschuss

Der SPD-Abgeordnete Martin Burkert (49) ist der neue Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) bestimmten die Ausschussmitglieder ihn am 15.01.2014 in der konstituierenden Sitzung.

17. Januar 2014

Bundestag: Marschbahnausbau wird doch beschleunigt

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben beschlossen, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahnstrecke zwischen Niebüll und Sylt nun doch in das Maßnahmengesetz für beschleunigte Verkehrsprojekte aufzunehmen.

28. Januar 2020

Personen & Positionen

Bundestag: Lutze wird verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Als letzte Bundestagsfraktion hat Die Linke ihren verkehrspolitischen Sprecher benannt:

24. Januar 2022

Bundestag: Lippold leitet Verkehrsausschuss

01. Dezember 2005

Bundestag: Lärmbekämpfung Schiene soll auf EU-Ebene erfolgen

25. Juni 2007

Bundestag: Länder erhalten 7,3 Mrd. EUR für den ÖPNV

Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr rund 7,3 Mrd. EUR für die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/537) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/411).

03. März 2014

Bundestag: Konzept für Bahnsicherheit

Die Bundesregierung soll ein Konzept für die Weiterentwicklung der Eisenbahnsicherheit in Deutschland vorlegen.

27. April 2010

Rail Impacts

Bundestag: Kommt das Infrastruktur-Sondervermögen?

Die Grünen haben am 10.03.2025 angekündigt, den geplanten Grundgesetzänderungen von Union und SPD, die unter anderem das 500-Mrd.-EUR-Sondervermögen für die Infrastruktur enthalten, nicht zuzustimmen.

12. März 2025