Nachrichten  

Bundesrechnungshof: DB hat Berateraffäre unzureichend aufgearbeitet

Die Deutsche Bahn habe die rechtswidrige und missbräuchliche Nutzung von Beraterverträgen nicht vollständig aufgearbeitet.

Bundesrechnungshof: Bundestag muss LuFV III stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof fordert vom Bundestag, dass dieser die Verwendung von Bundesmitteln bei der Deutschen Bahn stärker kontrolliert.

Bundesrechnungshof: Bundesregierung prüft Mittelverwendung nicht richtig

Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik an der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Finanzierung des Schienenetzes.

Bundesrechnungshof: Abfindung für Grube war zu hoch

Zum 30.01.2017 trat Rüdiger Grube als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn zurück – nach einem Streit mit dem Aufsichtsrat über seine Vertragsverlängerung. Trotzdem erhielt er für das Jahr 2017 noch Bezüge über 2,251 Mio. EUR.

Bundesrat: Zustimmung zur Mautbefreiung für Gas-LKW

Mit LNG (Erdgas) angetriebene LKW bekommen bis Ende 2023 eine Mautbefreiung.

Bundesrat: Zustimmung zum Konjunkturpaket II

Auf seiner Sitzung am 20. Februar hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“, auch Konjunkturpaket II genannt, zugestimmt. Da der Bundestag dem Gesetz schon am 13. Februar zugestimmt hat, kann es nun in Kraft treten.

Bundesrat will Genehmigungspflicht für Fahrpreise im Nahverkehr abschaffen

Bundesrat will beschleunigte Verkehrsplanung verlängern

Bundesrat: Weitere Corona-Hilfen für SBB

Der Bundesrat hat am 01.09.2021 das Eidg. Finanzdepartment (EFD) beauftragt, die Limite der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für kurzfristige Darlehen von 750 auf 950 Mio. CHF zu erhöhen.

Bundesrat weist Bahnreform zurück

Bundesrat: Vier Gesetze zum Bahnverkehr in der Abstimmung

Am 14.02.2020 befasst sich der Bundesrat mit vier Gesetzesvorhaben, die auch den Bahnverkehr betreffen.

Bundesrat: Vier EU-Vorhaben auf der Tagesordnung

Die nächste Bundesratssitzung am 03.05.2013 mit insgesamt 85 Tagesordnungspunkten sieht auch die Behandlungen von vier EU-Richtlinien vor. So wird über die Vorschläge von EU-Parlament und -Rat zur Aufgabenverteilung für die Europäische Eisenbahnagentur ERA abgestimmt.

Bundesrat: Verkehrslärmschutzverordnung muss neu beraten werden

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (19.09.2014) der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) nicht zugestimmt.

Bundesrat verabschiedet geändertes Regionalisierungsgesetz