Nachrichten  

Bundesrat/NRW: Direktvergaben im SPNV sollen möglich werden

Das Land Nordrhein-Westfalen will, dass künftig Direktvergaben im SPNV rechtlich möglich werden.

Bundesrat: Neuer Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Der Bundesrat hat heute (11.10.2013) zahlreiche Wahlen für das neue Geschäftsjahr 2013/2014 vorgenommen, darunter auch den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses.

Bundesrat: Neue Gebührenverordnung für Bahnen abgelehnt

Der Bundesrat hat am Freitag (21.09.2018) die Novelle der Bundeseisenbahngebührenverordnung einstimmig abgelehnt.

Bundesrat: Neue AwSV stärkt Kombinierten Verkehr

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag (31.03.2017) die Neufassung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ verabschiedet.

Bundesrat: Modernisierungen von Schienenfahrzeugen erleichert

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für einfachere Rahmenbedingungen für Umbauten und Modernisierungen von Schienenfahrzeugen.

Bundesrat: Mehr Zeit zur Stellungnahme bei Bahnprivatisierung

Bundesrat: Mehr Rechtssicherheit bei der EBL-Prüfung

Der Bundesrat möchte das Prüfungsverfahren zum Betriebsleiter für Eisenbahnen rechtsicherer machen. In seiner Plenarsitzung vom Freitag hat er einen entsprechenden Verordnungsentwurf beschlossen.

Bundesrat: Mehr Geld für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Regierungspläne zur Finanzierung des Regionalbahnverkehrs.

Bundesrat: Maut-Kompromiss zugestimmt

Bis zuletzt war es offen, ob die Erhöhung der Lkw-Maut kommt oder nicht. Nun hat heute Vormittag der Bundesrat dem Kompromiss mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 Stimmen zugestimmt, der Anfang Oktober auf der Länderverkehrsministerkonferenz erzielten worden war.

Bundesrat: Lärmreduzierung beim Schienengüterverkehr

Bundesrat: Länder wollen Soll-Vorschrift für Personalübergang im ÖPNV

Bei Betreiberwechseln im öffentlichen Verkehr „soll“ das Personal des Altbetreibers übernommen werden.

Bundesrat: Länder wollen mehr Nahverkehrsmittel

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Geld erhalten sollten.

Bundesrat: Länder wollen früheres Aus für Schienenbonus

Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus kommt wie erwartet in den Vermittlungsausschuss.

Bundesrat: Länder wollen ETCS-Fahrzeugtechnik fördern

Die Bundesländer wollen die Mittel des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) auch zur Ausrüstung von Fahrzeugen einsetzen.