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Infrastruktur & Ausrüstung

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan Großprojekte

Das Bundeskabinett hatam 09.12.2015 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten „Aktionsplan Großprojekte" beschlossen.

10. Dezember 2015

Bundeskabinett beschließt Höhe der Lkw-Maut

27. Februar 2003

Bundeskabinett: Digitalisierungsmaßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Das Bundeskabinett hat heute (07.07.2022) die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen.

07. Juli 2022

Bundeskabinett: Drei Gesetze für die Bahnbranche auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett wird mit drei Gesetzen dem Bahnsektor deutlich mehr Geld zukommen lassen.

06. November 2019

Bundeskabinett: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr beschlossen – Kritik der Verbände

Das Bundeskabinett hat heute (03.05.2023) das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr beschlossen. Der Bahnindustrieverband VDB zeigt sich unzufrieden.

03. Mai 2023

Bundeskabinett: Grünes Licht für die DB-Teilprivatisierung

Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die Ministerrunde hat damit den Beschluss des Koalitionsausschusses von Montag abgesegnet. Nun können 24,9 Prozent der DB-Verkehrsgesellschaft verkauft werden. Der Bundestag wird vermutlich bis zur Sommerpause eine Resolution zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschließen.

30. April 2008

Bundeskabinett: Hajduk statt Kellner in den DB-Aufsichtsrat

Die Bundesregierung will nun doch nicht Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entsenden.

15. Juni 2022

Bundeskabinett: Mobilitätsdatengesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute (02.10.2024) das Mobilitätsdatengesetz beschlossen.

02. Oktober 2024

Bundeskabinett: Neues Planungsrecht

11. Mai 2005

Bundeskabinett: Novelle des Raumordnungsgesetzes

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren.

26. Januar 2017

Bundeskabinett: PBefG-Novelle beschlossen – EVG fordert Bus-Maut

Das Bundeskabinett hat am 03.08.2011 den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) beschlossen.

08. August 2011

Bundeskabinett verabschiedet Masterplan

Heute hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten geänderten Masterplan Güterverkehr und Logistik verabschiedet. Damit bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

16. Juli 2008

Bundeskabinett: Weitere 1 Mrd. EUR für ÖPNV-Rettungsschirm

Für 2021 stehen noch einmal 1 Mrd. EUR zur Rettung des ÖPNV bereit. Wie das Bundesverkehrsministerium am 12.05.2021 mitteilte, hat das Bundeskabinett der von Minister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.

12. Mai 2021

Bundeskabinett: Wird Ramsauer neuer Verkehrsminister?

Dr. Peter Ramsauer, seit 2005 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, soll neuer Bundesverkehrsminister werden.

26. Oktober 2009