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Bundeshaushalt: Viele Finanzierungsfragen noch offen – 20 Mrd. Euro DB-Eigenkapital bis 2029

Aktuell sind für den Haushalt 2024 noch eine Reihe an Detailfragen zur Förderung des Schienenverkehrs offen.

09. Januar 2024

Bundes-Immissionsschutzgesetz: Streit um Lärmberechnung

Die geplante „Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (BImSchG) ist eine Wiedereinführung des Schienenbonus durch die Hintertür.

03. Juni 2014

Bundesingenieurkammer und VBI loben Deutschen Brückenbaupreis 2010 aus

Die Bundesingenieurkammer und der Verband Beratender Ingenieure VBI haben den Deutschen Brückenbaupreis 2010 ausgelobt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fördert den Preis im Rahmen der Initiative Baukultur und übernimmt erneut die Schirmherrschaft. Hauptsponsor ist die Deutsche Bahn AG.

11. März 2009

Betrieb & Services

Bundesinnenministerium: Garantierter Mindestabstand für Beamte im Zug

Das Bundesinnenministerium will bei Dienstreisen der Bundesbeamten in den Fernzügen der DB sicherstellen, dass der Nachbarplatz garantiert frei bleibt. Das erste Rundschreiben hatte nicht nur andere Bahnreisende und Politiker empört, es hat auch die Deutsche Bahn darauf reagiert.

20. November 2020

Infrastruktur & Ausrüstung

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan Großprojekte

Das Bundeskabinett hatam 09.12.2015 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten „Aktionsplan Großprojekte" beschlossen.

10. Dezember 2015

Trassenpreise

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu geringerer Eigenkapitalverzinsung

Der Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung den Eigenkapitalverzinsungssatz der DB InfraGo reduzieren will, ist heute (06.08.2025) vom Bundeskabinett beschlossen worden.

06. August 2025

Bundeskabinett beschließt Höhe der Lkw-Maut

27. Februar 2003

Bundeskabinett: Digitalisierungsmaßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Das Bundeskabinett hat heute (07.07.2022) die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen.

07. Juli 2022

Bundeskabinett: Drei Gesetze für die Bahnbranche auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett wird mit drei Gesetzen dem Bahnsektor deutlich mehr Geld zukommen lassen.

06. November 2019

Bundeskabinett: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr beschlossen – Kritik der Verbände

Das Bundeskabinett hat heute (03.05.2023) das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr beschlossen. Der Bahnindustrieverband VDB zeigt sich unzufrieden.

03. Mai 2023

Bundeskabinett: Grünes Licht für die DB-Teilprivatisierung

Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die Ministerrunde hat damit den Beschluss des Koalitionsausschusses von Montag abgesegnet. Nun können 24,9 Prozent der DB-Verkehrsgesellschaft verkauft werden. Der Bundestag wird vermutlich bis zur Sommerpause eine Resolution zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschließen.

30. April 2008

Bundeskabinett: Hajduk statt Kellner in den DB-Aufsichtsrat

Die Bundesregierung will nun doch nicht Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entsenden.

15. Juni 2022

Bundeskabinett: Mobilitätsdatengesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute (02.10.2024) das Mobilitätsdatengesetz beschlossen.

02. Oktober 2024

Bundeskabinett: Neues Planungsrecht

11. Mai 2005