Nachrichten  

Bundesregierung: Tunnel Rüdesheim unwirtschaftlich

Der seit Jahrzehnten geplante Eisenbahntunnel in Rüdesheim wird wohl nicht kommen. Das Bundesverkehrsministerium hat der hessischen Landesregierung schriftlich mitgeteilt, dass das Projekt nicht wirtschaftlich sei.

Bundesregierung/Umweltschutz: KV-Anlagen müssen nicht nachgerüstet werden

Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs werden nicht in die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) einbezogen, die das Bundesumweltministerium derzeit vorbereitet.

Bundesregierung: Verhandlungen zur LuFV II bis Herbst 2014 abgeschlossen

Die derzeitigen Verhandlungen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege (LuFV II) zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG sollen „möglichst" bis Herbst 2014 abgeschlossen sein.

Bundesregierung: Verkauf von DB Schenker im Gespräch

In Regierungskreisen in Berlin wird offenbar ein Verkauf der DB-Tochter Schenker AG diskutiert.

Bundesregierung: Verkehr bleibt weitgehend verschont – DB muss Dividende zahlen

Nach der zweitägigen Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung fasst die Bundesregierung u.a. den Verkehrshaushalt sehr vorsichtig an: Ziel sei gewesen, solide Finanzen zu schaffen, die Teilhabe an der Gesellschaft durch mehr und durch zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern sowie die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen, sagte die Kanzlerin heute vor der Presse.

Bundesregierung: Verkehrsetat legt leicht zu

Bundesregierung: Verkehrsinvestitionsbericht 2020

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020.

Bundesregierung: Verordnung zum autonomen Straßenverkehr

Die Bundesregierung hat gestern am 23.02.2022 die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Kenntnis genommen.

Bundesregierung: Weg frei für mehr GVFG-Mittel

Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen.

Bundesregierung will bessere Bürgerbeteiligung an Verkehrswegeplanung

Bei der Planung von Projekten des neuen Bundesverkehrswegeplans soll die Öffentlichkeit gemäß dem Entwurf eines Handbuchs für gute Bürgerbeteiligung stärker einbezogen werden.

Bundesregierung: Wissing vereidigt – Mehr Kompetenz im BMVI

Die neue Bundesregierung ist im Amt.

Bundesregierung: Zentrale Anlaufstelle für mobil eingeschränkte Fahrgäste

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber müssen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.

Bundesschienenwegeausbaugesetz: Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Die Länder wollen in Sachen Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen. Dafür stimmte der Bundesrats-Verkehrsausschuss heute (06.03.2024) auf Antrag Baden-Württembergs.