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Politik

Bundesschienenwegeausbaugesetz: Vermittlungsausschuss tagt – Einigungsvorschläge liegen vor

Nach vorbereitenden Sitzungen zwischen Bund und Ländern wird sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am Mittwoch, 12.06.2024, 18:30 Uhr, mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz befassen.

07. Juni 2024

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Politik

Bundessrat: Bundesrat beschließt Gesetz – Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD schließt

Auf seiner 858. Sitzung am 15. Mai hat der Bundesrat den Weg für 31 Gesetze frei gemacht, u.a. auch für das Gesetz über die Fahrgastrechte. Diesem ist unverändert zugestimmt worden, die Empfehlungen des Bundestags-Verkehrsausschusses wurden nicht übernommen. Nun können die Gesetze dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.

19. Mai 2009

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Politik

Bundessregierung: Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz

Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett das Klimaschutzgesetz beschlossen.

09. Oktober 2019

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Politik

Bundestag: 67 Petitionen zum Eisenbahnwesen im Jahr 2021

Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben im Jahr 2021 67 Eingaben zum Eisenbahnwesen erreicht.

24. Juni 2022

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Politik

Bundestag: AEG-Änderung harmonisiert Ausgleichszahlungen für Bahnübergänge

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) (19/17289) vorgelegt.

04. März 2020

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Politik

Bundestag: Änderung §23 AEG kommt (erstmal) nicht

Das AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) wird erst mal nicht geändert.

29. Januar 2025

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Politik

Bundestag: Änderung des Reg-Mittel-Gesetzes vorgelegt

Die Bundesländer sollen 2015 insgesamt 7,408 Mrd. EUR an Regionalisierungsmitteln erhalten.

26. Januar 2015

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Politik

Bundestag: Ampelfraktionen einigen sich bei der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Die Ampelfraktionen haben sich gestern (18.02.2024) zu strittigen Details zur Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) geeinigt.

20. Februar 2024

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Bundestag: Ampel lehnt Antrag zur Neuaufstellung der DB AG ab

Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) haben sich gestern (21.03.2024) gegen eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn ausgesprochen.

22. März 2024

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Politik

Bundestag: Ampel lehnt Neuaufstellung der DB AG ab

Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) haben sich am 21.03.2024 gegen eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn ausgesprochen.

22. März 2024

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Unternehmen & Märkte

Bundestag: Anhörung zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte

15. Mai 2006

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Unternehmen & Märkte

Bundestag: Anhörung zum Börsengang der Deutschen Bahn

02. Mai 2006

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Politik

Bundestag: Anhörung zum Thema „Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich am Montag (17.04.2023) mit dem Thema „Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“.

12. April 2023

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Politik

Bundestag: Anhörung zur LuFV

Das Bundesverkehrsministerium will die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der DB Netz fortführen. Dazu lud der Verkehrsausschuss des Bundestages am 15.05.2013 zu einer nichtöffentlichen Anhörung, zu der der Aufgabenträgerverband BAG-SPNV, der Verband der Deutschen Bahnindustrie (VDB), die mittelständischen Bauunternehmen (BVMB), der Bundesrechnungshof sowie die Verkehrsunternehmen (VDV) geladen wurden.

21. Mai 2013

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Bundestag: Antrag zur Stärkung des Ausbaus grenzüberschreitender Verbindungen angenommen

Ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen (Drucksache 17/14140) wurde am 17.06.2013 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.

02. Juli 2013