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Landesverwaltungsamt Thüringen: Beschluss zu Straßenbahnen in Teilen rechtswidrig

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Beanstandung des Oberbürgermeisters von Gera bestätigt und den Beschluss des Stadtrats zur Förderung einer notwendigen Straßenbahnbeschaffung (Rail Business vom 21.10.2020) in Teilen für rechtswidrig erklärt.

03.12.2020
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Schienenkartell: Deutsche Bahn darf Moravia verklagen

Die Deutsche Bahn hat einen weiteren Erfolg bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen das Schienenkartell erzielt.

01.12.2020
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Besteller-Entgelte: BAV reicht Strafanzeigen gegen BLS und Verkehrsbetriebe Luzern ein

Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) und die BLS AG haben Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt.

25.11.2020

Weitere Meldungen aus Recht

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EuGH: Österreichische Zugführererlaubnisse rechtswidrig

Die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern in Österreich stimmt mit den Bestimmungen der EU nicht überein und ist damit so nicht zulässig.

16.11.2020
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Feste Fehmarnbelt-Querung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute, 03.11.2020, die bei ihm anhängigen sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbelt-Querung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.

03.11.2020
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Gerichtsurteil: S-Bahn Berlin ist der Presse zur Auskunft verpflichtet

Die S-Bahn Berlin sei in Sachen Informationspflichten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit genau so zu behandeln wie eine staatliche Behörde, urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage des Tagesspiegel.

29.10.2020
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Österreich: Reduziert Novelle des Eisenbahngesetzes die Sicherheit?

Das Klimaschutzministerium in Wien (BMK) hat kürzlich eine Novelle zum Eisenbahngesetz (EisbG) vorgelegt, dessen Begutachtung bis zum 01.10.2020 läuft.

01.10.2020

Publikationen

ETR – Eisenbahntechnische Rundschau

Seit über 60 Jahren ist die ETR – Eisenbahntechnische Rundschau der Impulsgeber für das System Bahn.

SIGNAL+DRAHT

SIGNAL+DRAHT ist das führende Fachmedium für Leit- und Sicherungstechnik sowie Kommunikations- und Informationstechnologie im Schienenverkehr.

EI – DER EISENBAHNINGENIEUR

Gegründet im Jahre 1884 ist EI – DER EISENBAHNINGENIEUR heute Marktführer der deutschsprachigen Fachzeitschriften für bahntechnisches Fachwissen.

Rail Business

Rail Business ist der wöchentliche Branchenreport für den gesamten Schienenverkehrsmarkt – mit Nachrichten, Analysen und Kommentaren.

Veranstaltungen

23./24.02.2021 | DVV Webinar-Center

23. Jahresfachtagung der Eisenbahn-Sachverständigen

Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Eisenbahn-Sachverständigen wandeln sich derzeit gleich mehrfach. Regulatorische Änderungen wie das vierte...

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